Mietbedingungen

Mietbedingungen

Überarbeitet am 14. November 2026 (Reiwa 8) v1.2.20

TANAAKK EVGRID Co., Ltd.

Diese Bedingungen gelten für die Vermietung von Mietwagen über die vom Unternehmen festgelegte Anwendung.

Anwendungen im Betrieb: Tcab (bereitgestellt von TANAAKK Co., Ltd.), Uqey (bereitgestellt von Tokai Rika Co., Ltd.)

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 (Geltung der Bedingungen)

Das Unternehmen vermietet die zu vermietenden Fahrzeuge (nachfolgend „Mietwagen“) nach Maßgabe dieser Bedingungen an den Mieter, und der Mieter mietet sie an. Für Angelegenheiten, die in diesen Bedingungen nicht geregelt sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften oder die allgemeine Verkehrssitte.

2 Für die Reservierung eines Mietwagens und den Abschluss eines Mietwagen-Mietvertrags (nachfolgend „Mietvertrag“) mit dem Unternehmen nutzt der Mieter den vom Unternehmen bestimmten PC-Browser oder die Internetanwendung für Smartphones (nachfolgend „App“) und stimmt dabei den Nutzungsbedingungen sowie den zugehörigen Regelungen zu, deren Zustimmung für die Nutzung der App verlangt wird (nachfolgend „App-Nutzungsbedingungen“). Bei Zweifeln zwischen diesen Bedingungen und den App-Nutzungsbedingungen haben grundsätzlich diese Bedingungen Vorrang.

3 Das Unternehmen kann Sondervereinbarungen eingehen, soweit sie dem Zweck dieser Bedingungen, den Gesetzen, behördlichen Rundschreiben und der allgemeinen Verkehrssitte nicht widersprechen. Wurde eine Sondervereinbarung getroffen, hat sie Vorrang vor den Bedingungen.

Kapitel 2 Reservierung

Artikel 2 (Reservierungsantrag)

Für die Anmietung eines Mietwagens stimmt der Mieter diesen Bedingungen, der gesondert festgelegten Preisliste (für Tcab die Tcab-Preisliste, für Uqey die Uqey-Preisliste) sowie den App-Nutzungsbedingungen zu und kann in der App eine Reservierung beantragen, indem er Fahrzeuggröße, Mietbeginn (Datum und Uhrzeit), Abholort, Mietdauer, Rückgabeort, Fahrer, Fahrversicherung, Zubehör und weitere Mietbedingungen (nachfolgend „Mietbedingungen“) angibt. Abhol- und Rückgabeort können je nach Auslastung des Parkplatzes in angemessenem Rahmen geändert werden.

2 Geht beim Unternehmen ein Reservierungsantrag des Mieters ein, nimmt es die Reservierung grundsätzlich im Rahmen der von ihm vorgehaltenen Mietwagen an.

Artikel 3 (Änderung der Reservierung)

Möchte der Mieter die Mietbedingungen nach Absatz 1 des vorstehenden Artikels ändern, erfolgt dies auf die in der App festgelegte Weise. Verlangt die App bei einer Änderung der Mietbedingungen eine Stornierung, fällt die in diesen Bedingungen festgelegte Stornogebühr an.

2 Würde eine Änderung der Mietbedingungen nach dem vorstehenden Absatz den Vermietbetrieb beeinträchtigen, kann das Unternehmen die Änderung ablehnen.

Artikel 4 (Stornierung von Reservierungen usw.)

Der Mieter kann eine Reservierung auf die in der App festgelegte Weise stornieren.

2 Um die Kosten für Reservierung, Zahlung und Fahrzeugbereitstellung fair zu verteilen, legt das Unternehmen Regelungen zur Stornierung fest. Für Änderungen vor der Abfahrt gilt die folgende Tabelle.

Da die Sicherung von Slots für Fahrzeugbestand, Parkplatz sowie Reinigungs- und Bereitstellungspersonal Kosten verursacht, werden für Slot-Reduzierungen Stornogebühren zum Ausgleich entgangener Gelegenheiten erhoben. Eine Verschiebung nach hinten ohne Änderung der Nutzungsdauer (gleicher Slot) sowie eine Verschiebung nach hinten mit höherem Betrag (Slot-Erhöhung) sind gebührenfrei, wenn bis zur ursprünglich geplanten Abfahrtszeit noch mindestens 24 Stunden verbleiben. Bei einer Verschiebung nach hinten mit Slot-Erhöhung, die weniger als 24 Stunden vor der Abfahrt erfolgt, gilt die Änderungsgebühr (Slot-Erhöhung) der jeweiligen Zeitstufe in der obigen Tabelle.

3 Trifft einer der folgenden Fälle zu und beurteilt das Unternehmen die Ursache als nicht vom Mieter zu vertreten, erhebt es keine Stornogebühr.

(1) Für den Abfahrtsort, das Ziel oder die Reiseroute wurde von der Japanischen Meteorologischen Behörde eine Sonderwarnung, Sturmwarnung, Schneesturmwarnung o. Ä. ausgegeben oder es werden schwere Schäden erwartet.

(2) Züge, Flugzeuge, Fähren oder andere öffentliche Verkehrsmittel zum Abfahrtsort sind eingestellt oder fallen aus, sodass es dem Mieter physisch schwerfällt, zur Station zu kommen.

(3) Es liegt eine behördliche Evakuierungsanordnung oder ein anderer Evakuierungsaufruf vor, sodass der Sicherheit von Leben Vorrang einzuräumen ist.

(4) Das Unternehmen beurteilt eine sichere Durchfahrt wegen der Sperrung einer wichtigen Hauptstraße oder Autobahn als schwierig.

(5) Das Unternehmen erkennt einen sonstigen unvermeidbaren Grund an, der den vorstehenden Nummern entspricht.

Die Anwendung beurteilt das Unternehmen anhand von Informationen öffentlicher Stellen. Beantragt der Mieter aus Sicherheitsbedenken eine Stornierung, prüft das Unternehmen die Lage und entscheidet über einen Erlass. Ohne Antrag des Mieters wird nicht automatisch storniert.

4 Verifizierungsunterlagen sind bis spätestens 24 Stunden vor Fahrtbeginn einzureichen. Nach Ablauf der Frist wird die Reservierung nicht automatisch storniert. Wird bei nicht eingereichten Verifizierungsunterlagen storniert, ist die Stornogebühr nach Absatz 2 zu zahlen. Wurden die Unterlagen bis 24 Stunden vor Fahrtbeginn eingereicht und sind die Identitätsnachweise oder die Fahrberechtigung mangelhaft, erhebt die Station nach eigenem Ermessen keine Stornogebühr.

5 Hat der Mieter aus Gründen, die er zu vertreten hat, 30 Minuten oder länger nach der reservierten Mietbeginnzeit nicht mit dem Nutzungsvorgang des Mietwagens begonnen, kann die Reservierung als storniert gelten. Die Stornogebühr richtet sich in diesem Fall nach Absatz 2, bezogen auf den Tag der Fiktion.

6 Wird eine Reservierung aus Gründen des Unternehmens storniert, fällt keine Stornogebühr an.

7 Hat der Mieter wegen eines Unfalls, Diebstahls, einer Nichtrückgabe, eines Rückrufs, einer Naturkatastrophe oder eines sonstigen Grundes, den weder der Mieter noch das Unternehmen zu vertreten hat, nicht mit dem Nutzungsvorgang des Mietwagens begonnen, gilt die Reservierung als storniert. In diesem Fall fällt keine Stornogebühr an.

8 Kann der Mieter (einschließlich des Fahrers; nachfolgend ebenso) nach der Reservierung die Registrierung des Führerscheins in der App nicht abschließen und den Mietvertrag nicht schließen, weil der Führerschein abgelaufen ist oder aus einem sonstigen Mangel auf Seiten des Mieters, gilt dies als Stornierung aus Gründen des Mieters, und er muss die Stornogebühr nach Absatz 2 zahlen. Ausgenommen sind Fälle, in denen nach Absatz 4 keine Stornogebühr erhoben wird.

9 Kündigt der Mieter sein Konto in der App, während noch eine Reservierung besteht, gilt die Reservierung zum Zeitpunkt der Kündigung als aus Gründen des Mieters storniert, und die Stornogebühr richtet sich nach Absatz 2, bezogen auf den Kündigungstag.

10 Wird die Nutzungsdauer nach Mietbeginn verlängert, gilt derselbe Tarif wie für die Reservierung. Wird der Rückgabeort geändert, zahlt der Mieter zusätzlich den Betrag, der der Gebühr für den neuen Rückgabeort oder der Einwegmiete entspricht.

Artikel 5 (Ersatz-Mietwagen)

Kann das Unternehmen den vom Mieter reservierten Mietwagentyp nicht bereitstellen, kann es anbieten, einen anderen Mietwagentyp als reserviert (nachfolgend „Ersatz-Mietwagen“) zu vermieten.

2 Nimmt der Mieter das Angebot nach dem vorstehenden Absatz an, vermietet das Unternehmen den Ersatz-Mietwagen zu denselben Mietbedingungen wie bei der Reservierung, mit Ausnahme des Fahrzeugtyps. Ist der Mietpreis des Ersatz-Mietwagens höher als der des reservierten Typs, gilt der Mietpreis des reservierten Typs; ist er niedriger, gilt der Mietpreis des Typs des Ersatz-Mietwagens.

3 Beruht in den Fällen des vorstehenden Absatzes der Grund, aus dem die Vermietung nach Absatz 1 nicht möglich ist, auf einem vom Unternehmen zu vertretenden Umstand, wird dies als Stornierung der Reservierung nach Artikel 4 Absatz 6 behandelt.

4 Beruht in den Fällen des Absatzes 3 der Grund, aus dem die Vermietung nach Absatz 1 nicht möglich ist, auf einem vom Unternehmen nicht zu vertretenden Umstand, wird dies als Stornierung der Reservierung nach Artikel 4 Absatz 7 behandelt.

Artikel 6 (Haftungsausschluss)

Das Unternehmen und der Mieter erheben gegeneinander keinerlei Ansprüche wegen einer stornierten Reservierung oder eines nicht geschlossenen Mietvertrags, mit Ausnahme der in den Artikeln 4 und 5 geregelten Fälle.

Kapitel 3 Vermietung

Artikel 7 (Abschluss des Mietvertrags)

Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Mieter in der App während der verfügbaren Zeiten den Vorgang zum Nutzungsbeginn des Mietwagens durchführt. Dies gilt nicht, wenn der Mieter oder der Fahrer unter Artikel 8 Absatz 1 oder eine der Nummern des Absatzes 2 fällt. Der Mieter ist dafür verantwortlich, beim Abschluss des Mietvertrags die Nutzungsbedingungen usw. in der App zu prüfen.

2 Mit Abschluss des Mietvertrags muss der Mieter dem Unternehmen den in Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Mietpreis zahlen.

3 Für die Nutzung des Mietwagens laden der Mieter und der Fahrer die gesetzlich für die Bereitstellung eines Mietwagens erforderlichen Angaben, wie den Führerschein, über die App hoch und geben sie dort ein.

4 Beim Abschluss des Mietvertrags verlangt das Unternehmen vom Mieter grundsätzlich die Zahlung mit der in der App registrierten Kreditkarte (nachfolgend „Registrierte Karte“) oder kann bei Bedarf eine andere Zahlungsmethode bestimmen. Die Registrierte Karte dient neben dem Mietpreis auch der Abrechnung des in Artikel 31-2 geregelten Abrechnungsbetrags.

Artikel 8 (Ablehnung des Vertragsabschlusses)

Das Unternehmen lehnt den Abschluss eines Mietvertrags ab, wenn der Fahrer unter einen der folgenden Fälle fällt.

(1) Es wird kein gültiger Führerschein vorgelegt, der zum Führen des zu vermietenden Mietwagens erforderlich ist.

(2) Der Fahrer steht erkennbar unter Alkoholeinfluss.

(3) Der Fahrer zeigt erkennbar Vergiftungserscheinungen durch Betäubungsmittel, Aufputschmittel, Verdünner o. Ä.

(4) Der Fahrer will ein Kleinkind unter 6 Jahren ohne Kindersitz mitnehmen.

(5) Der Fahrer wird als Mitglied oder Angehöriger einer kriminellen Vereinigung, einer ihr nahestehenden Organisation oder einer sonstigen antisozialen Organisation erkannt.

(6) Der Fahrer hat im Zusammenhang mit dem Geschäft mit dem Unternehmen gegenüber dessen Mitarbeitern oder anderen Beteiligten Gewalt angewendet, eine unzumutbare Belastung gefordert oder Gewalt bzw. gewalttätige Äußerungen eingesetzt.

(7) Das Unternehmen hält den Fahrer aus anderen Gründen für ungeeignet.

2 Das Unternehmen kann den Abschluss eines Mietvertrags ablehnen, wenn der Mieter oder der Fahrer unter einen der folgenden Fälle fällt.

(1) Der bei der Reservierung angegebene Fahrer weicht vom Fahrer bei Abschluss des Mietvertrags ab.

(2) Der Mieter ist bei einer früheren Anmietung mit der Zahlung des Mietpreises in Verzug geraten.

(3) Bei einer früheren Anmietung kam es zu einer in einer Nummer des Artikels 15 aufgeführten Handlung.

(4) Bei einer früheren Anmietung (einschließlich einer Anmietung bei einem anderen Autovermieter) lag ein in Artikel 18 Absatz 6 oder Artikel 23 Absatz 1 aufgeführter Sachverhalt vor.

(5) Bei einer früheren Anmietung kam die Kfz-Versicherung wegen eines Verstoßes gegen die Mietbedingungen oder die Versicherungsbedingungen nicht zur Anwendung.

(6) Das Unternehmen hält den Mieter oder Fahrer aus anderen Gründen für ungeeignet (einschließlich der Fälle, in denen eine Wetterwarnung vor Sturm, Starkregen, Hochwasser, Sturmflut o. Ä. ausgegeben wurde oder zu erwarten ist oder das Unternehmen eine sichere Vermietung wegen Überflutung oder aus anderen Gründen für schwierig hält).

3 Bestand in den Fällen der beiden vorstehenden Absätze mit dem Mieter bereits eine Reservierung, wird sie als storniert behandelt.

Artikel 9 (Zustandekommen des Mietvertrags usw.)

Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Mieter den in den App-Nutzungsbedingungen festgelegten Vorgang ausführt.

Artikel 10 (Mietpreis)

Der Mietpreis ist die Summe der folgenden Beträge. Das Unternehmen gibt jeden Betrag oder dessen Berechnungsgrundlage in der Preisliste an. Die Preisliste ist für Tcab die Tcab-Preisliste und für Uqey die Uqey-Preisliste.

(1) Grundgebühr (einschließlich der während der Nutzung anfallenden Kraftstoffkosten)

(2) Gebühr für Sonderausstattung

(3) Sonstige Gebühren

2 Die Grundgebühr nach Nummer (1) des vorstehenden Absatzes enthält die Kraftstoffkosten für die normale Fahrt während der Mietdauer. Der Mieter muss weder mit vollem Tank zurückgeben noch Kraftstoffkosten zusätzlich abrechnen.

3 Die Grundgebühr richtet sich nach der Gebühr, die das Unternehmen zum Zeitpunkt der Vermietung beim Leiter der Zweigstelle des Regionalen Verkehrsamts angezeigt hat und anwendet (in der Präfektur Aichi beim Leiter der Zweigstelle Aichi des Verkehrsamts Chubu; ebenso in Artikel 12 Absatz 1).

4 Wird der Mietpreis nach einer Reservierung gemäß Artikel 2 geändert, gilt der zum Zeitpunkt der Reservierung angewandte Mietpreis.

Artikel 10-2 (Kraftstoff und Tankkarte)

Das Unternehmen vermietet Mietwagen mit einer Tankkarte (nachfolgend „Tankkarte“). Während der Nutzung kann der Mieter oder der Fahrer mit der Tankkarte auf die vom Unternehmen bestimmte Weise tanken.

2 Die Kosten für das Tanken mit der Tankkarte sind in der Grundgebühr nach Artikel 10 Absatz 1 Nummer (1) enthalten und werden dem Mieter nicht gesondert in Rechnung gestellt.

3 Der Mieter oder der Fahrer darf die Tankkarte nicht für andere Zwecke als das Tanken des betreffenden Mietwagens verwenden. Er darf die Tankkarte weder aus dem Fahrzeug mitnehmen und aufbewahren noch an Dritte weitergeben oder verleihen.

4 Der Mieter oder der Fahrer hat die Tankkarte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Verwalters aufzubewahren und zu verwalten und muss sie bei der Rückgabe des Mietwagens an den vom Unternehmen bestimmten Aufbewahrungsort im Fahrzeug zurücklegen.

5 Bei Verlust, Beschädigung oder missbräuchlicher Verwendung der Tankkarte oder bei einem Umgang entgegen dem vorstehenden Absatz muss der Mieter dem Unternehmen den dadurch entstandenen Schaden (einschließlich Neuausstellungskosten, missbräuchlich verwendeter Beträge und Untersuchungskosten) ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Mieter oder der Fahrer den Grund nicht zu vertreten hat.

6 Kann die Tankkarte nicht verwendet werden, tankt der Mieter oder der Fahrer nach den Anweisungen des Unternehmens. In diesem Fall werden die vom Mieter oder Fahrer vorgestreckten Kraftstoffkosten auf die vom Unternehmen bestimmte Weise abgerechnet.

Artikel 11 (Inspektion und Wartung usw.)

Das Unternehmen vermietet Mietwagen, an denen die in Artikel 47-2 (tägliche Inspektion und Wartung) und Artikel 48 (regelmäßige Inspektion und Wartung) des Straßenfahrzeuggesetzes vorgeschriebenen Inspektionen durchgeführt und die erforderlichen Wartungen vorgenommen wurden.

2 Bei der Übernahme des Mietwagens prüft der Mieter oder der Fahrer anhand der gesondert festgelegten Checkliste das Äußere des Fahrzeugs und das Zubehör, vergewissert sich, dass der Mietwagen keine Wartungsmängel aufweist, und bestätigt, dass der Mietwagen die Mietbedingungen erfüllt.

3 Wird durch die Prüfung nach dem vorstehenden Absatz ein Wartungsmangel am Mietwagen festgestellt, führt das Unternehmen unverzüglich die erforderliche Wartung usw. durch.

Artikel 12 (Aushändigung und Mitführen des Mietnachweises usw.)

Bei der Übergabe des Mietwagens stellt das Unternehmen dem Mieter oder dem Fahrer über die App die Informationen zur Verfügung, die der Leiter der Zweigstelle des Regionalen Verkehrsamts festgelegt hat.

2 Während der Nutzung des Mietwagens hält der Mieter oder der Fahrer die nach dem vorstehenden Absatz bereitgestellten Angaben des Mietnachweises jederzeit vorzeigbereit.

Kapitel 4 Nutzung

Artikel 13 (Obhutspflicht)

Der Mieter oder der Fahrer muss den Mietwagen ab der Übernahme bis zur Rückgabe an das Unternehmen (nachfolgend „während der Nutzung“) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Verwalters nutzen, aufbewahren und verwalten.

2 Bei der Nutzung des Mietwagens beachtet der Mieter oder der Fahrer die Gesetze, diese Bedingungen, die Ausführungsbestimmungen, die Bedienungsanleitung und die sonstigen vom Unternehmen mitgeteilten Nutzungshinweise.

3 Nutzt der Mieter oder der Fahrer während der Nutzung gebührenpflichtige Straßen wie Autobahnen, gebührenpflichtige Parkplätze oder andere kostenpflichtige Dienste, zahlt er die Nutzungsgebühren usw. auf eigene Verantwortung an den Anbieter des kostenpflichtigen Dienstes.

4 Hat der Mieter oder der Fahrer das ETC-System genutzt und richtet der Betreiber der Mautstraße o. Ä. (nachfolgend „Mautbetreiber“) beim Unternehmen Anfragen zu unbezahlten Mautgebühren usw. des Mieters oder Fahrers, kann das Unternehmen dem Mautbetreiber Informationen über den Mieter oder Fahrer offenlegen, und der Mieter oder Fahrer stimmt dem zu.

Artikel 13-2 (Maßnahmen bei Unwetter)

Der Mieter oder der Fahrer muss auf Wetterinformationen (einschließlich Taifuninformationen), Straßeninformationen und Evakuierungsinformationen der Kommunen zu Taifunen, Starkregen, Sturmfluten und anderem Unwetter (nachfolgend „Unwetter“) achten. Wird aufgrund dieser Informationen das Fahren als gefährlich erkannt, muss er auf das Fahren verzichten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ein Untertauchen, eine Überflutung oder andere Schäden des Mietwagens zu verhindern, etwa indem er an einem sicheren, nicht überflutungsgefährdeten Ort parkt.

2 Beurteilt das Unternehmen die sichere Nutzung des Mietwagens wegen Unwetters als schwierig, kann es den Mieter oder den Fahrer über die App, telefonisch oder auf andere Weise anweisen, die Nutzung einzustellen, an einem sicheren Ort zu warten oder zu parken oder den Rückgabeort bzw. die Rückgabezeit zu ändern, und der Mieter oder Fahrer muss dem folgen.

3 Stimmt der Mieter bei der Reservierung diesen Bedingungen auf die in der App festgelegte Weise zu, gilt, dass er die in diesem Artikel, in Artikel 15 Nummer 14 und in Artikel 26 Absatz 2 geregelten Punkte geprüft hat und ihnen zustimmt.

4 Beurteilt das Unternehmen eine sichere Vermietung wegen Unwetters als schwierig, kann es den Abschluss des Mietvertrags ablehnen oder die Reservierung stornieren. In diesem Fall fällt für den Mieter keine Stornogebühr an.

Artikel 14 (Inspektion, Wartung und Kontrolle)

Der Mieter muss den gemieteten Mietwagen während der Mietdauer vor jeder täglichen Nutzung der täglichen Inspektion und Wartung nach Artikel 47-2 des Straßenfahrzeuggesetzes unterziehen. Stellt der Mieter nach der täglichen Inspektion und Wartung eine Auffälligkeit am Mietwagen fest, informiert er unverzüglich das Unternehmen und befolgt dessen Anweisungen. Kann der Mietwagen wegen dieser Auffälligkeit nicht mehr vermietet werden und kann kein anderer Mietwagen angeboten werden, wird der Mietvertrag aufgelöst.

Artikel 15 (Verbotene Handlungen)

Der Mieter oder der Fahrer darf während der Nutzung Folgendes nicht tun.

(1) Den Mietwagen ohne Zustimmung des Unternehmens und ohne die nach dem Straßentransportgesetz erforderliche Genehmigung für gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung oder für ähnliche Zwecke verwenden.

(2) Den Mietwagen für andere als die vorgesehenen Zwecke verwenden oder ihn von anderen Personen als dem in der App registrierten Fahrer und von Personen, denen das Unternehmen zugestimmt hat, fahren lassen.

(3) Den Mietwagen untervermieten, als Sicherheit für Dritte einsetzen oder sonstige Handlungen vornehmen, die die Rechte des Unternehmens verletzen.

(4) Das Kennzeichen für Privatfahrzeuge oder das Fahrzeugkennzeichen des Mietwagens fälschen oder verändern oder den Mietwagen umbauen oder umrüsten und damit seinen ursprünglichen Zustand verändern.

(5) Den Mietwagen ohne Zustimmung des Unternehmens für Tests aller Art, für Wettbewerbe oder auf unbefestigten Straßen oder zum Abschleppen oder Anschieben anderer Fahrzeuge verwenden.

(6) Den Mietwagen unter Verstoß gegen Gesetze oder die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verwenden.

(7) Ohne Zustimmung des Unternehmens eine Schadenversicherung für den Mietwagen abschließen.

(8) Ohne Zustimmung des Unternehmens Haustiere mitnehmen oder mitgeführte Haustiere aus dem Käfig oder der Tiertasche lassen. Dies gilt nicht für Blindenführhunde, Assistenzhunde und Hörhunde.

(9) Im Fahrzeug rauchen (einschließlich E-Zigaretten).

(10) Gefahrstoffe wie Benzin oder Kerosin laden.

(11) Handlungen, bei denen Gerüche im Fahrzeug zurückbleiben und die spätere Vermietung des Fahrzeugs durch das Unternehmen behindern.

(12) Den Mietwagen ins Ausland außerhalb Japans mitnehmen.

(13) Die Tankkarte für andere Zwecke als das Tanken des betreffenden Mietwagens verwenden, sie aus dem Fahrzeug mitnehmen und aufbewahren oder an Dritte weitergeben oder verleihen.

(14) Überflutete oder überflutungsgefährdete Straßen, Unterführungen (abgesenkte kreuzungsfreie Straßen), Tunnel, Flussufer, Küsten oder andere Orte, an denen das Fahrzeug untergehen oder überflutet werden kann, befahren, dort fahren oder parken.

(15) Bei geltender Warnung oder Vorwarnung wegen Taifun, Starkregen oder anderer Wetterereignisse die in der vorstehenden Nummer genannten Orte befahren oder dort fahren.

(16) Gefährlich fahren und dabei gegen das Straßenverkehrsgesetz oder andere Gesetze verstoßen (einschließlich Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahren in übermüdetem Zustand, behinderndes Fahren, Missachtung von Ampeln und Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt).

(17) Sonst gegen die Mietbedingungen nach Artikel 8 Absatz 1 verstoßen.

Artikel 15-2 (Mitnahme von Haustieren)

Der Mieter darf Haustiere nur mitnehmen, wenn er in der App die Option „Haustier an Bord“ gewählt und mit Angabe der Anzahl der mitgeführten Tiere reserviert hat; in diesem Fall gilt die Zustimmung des Unternehmens nach Artikel 15 Nummer 8 als erteilt.

2 Die Mitnahme nach dem vorstehenden Absatz richtet sich nach den vom Unternehmen gesondert festgelegten Bedingungen für die Mitnahme von Haustieren (zulässige Tierarten, Anzahl, Käfiggröße u. a.) und der Preisliste, und der Mieter oder der Fahrer muss Folgendes einhalten.

(1) Das Haustier in einen Käfig oder eine Tiertasche setzen und im Fahrzeug nicht frei laufen lassen.

(2) Den Käfig oder die Tiertasche auf die vom Unternehmen bereitgestellte wasserdichte Haustierdecke stellen.

(3) Den Käfig oder die Tiertasche im Gepäckraum oder auf der Rückbank abstellen, während der Fahrt nicht öffnen und nicht direkt auf einen Sitz setzen.

3 Blindenführhunde, Assistenzhunde und Hörhunde sind von der Option nach Absatz 1 ausgenommen und richten sich nach den Anweisungen des Unternehmens.

4 Werden durch die Mitnahme von Haustieren Verschmutzungen, Restgerüche, Haare, Kratzer oder Ähnliches verursacht und sind Reparatur, Reinigung oder Geruchsbeseitigung des Mietwagens erforderlich, zahlt der Mieter den in der Preisliste festgelegten Betrag (bei fehlender Regelung in der Preisliste die tatsächlichen Kosten). Die Anwendung der Betriebsausfallgebühr nach Artikel 25 Absatz 4 bleibt unberührt.

5 Die Mitnahme eines Haustiers ohne die Zustimmung nach Absatz 1 oder ein Verstoß gegen Absatz 2 gilt als verbotene Handlung nach Artikel 15 Nummer 8.

Artikel 16 (Maßnahmen bei illegalem Parken usw.)

Parkt der Mieter oder der Fahrer den Mietwagen während der Nutzung entgegen dem Straßenverkehrsgesetz illegal, muss er sich unverzüglich bei der Polizeistation melden, die für das Gebiet des illegalen Parkens zuständig ist, das Bußgeld usw. für das illegale Parken selbst zahlen und die mit dem illegalen Parken verbundenen Kosten wie Abschleppen, Verwahrung und Abholung tragen.

2 Erhält das Unternehmen von der Polizei eine Mitteilung über einen Verstoß durch Dauerparken des Mietwagens, kontaktiert es den Mieter oder den Fahrer, lässt den Mietwagen unverzüglich umsetzen oder abholen und weist den Mieter oder den Fahrer an, bis zum Ende der Mietdauer oder bis zu dem vom Unternehmen genannten Zeitpunkt die zuständige Polizeistation aufzusuchen und den Verstoß zu erledigen; der Mieter oder Fahrer befolgt dies. Wurde der Mietwagen von der Polizei umgesetzt, kann das Unternehmen den Mietwagen nach eigenem Ermessen selbst bei der Polizei abholen.

3 Nach der Anweisung gemäß dem vorstehenden Absatz kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen den Stand der Erledigung des Verstoßes anhand des Verkehrsverstoß-Bescheids, Zahlungsscheins, der Quittung usw. prüfen und, falls er nicht erledigt ist, dem Mieter oder dem Fahrer die Anweisung gemäß dem vorstehenden Absatz bis zur Erledigung erneut erteilen. Außerdem verlangt das Unternehmen vom Mieter oder Fahrer, ein vom Unternehmen vorgegebenes Dokument (nachfolgend „Anerkennungserklärung“) persönlich zu unterschreiben, mit dem er die Tatsache des Parkverstoßes sowie anerkennt, bei der Polizeistation zu erscheinen und als Verursacher die rechtlichen Maßnahmen zu befolgen; der Mieter oder Fahrer kommt dem nach.

4 Hält das Unternehmen es für erforderlich, kann es der Polizei Unterlagen mit personenbezogenen Daten wie die Anerkennungserklärung und den Mietnachweis vorlegen und so die erforderliche Mitwirkung bei der Verfolgung der Verantwortlichkeit des Mieters oder Fahrers für den Parkverstoß leisten sowie weitere notwendige rechtliche Schritte ergreifen, etwa der Kommission für öffentliche Sicherheit die in Artikel 51-4 Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes genannte Stellungnahme, die Anerkennungserklärung und den Mietnachweis vorlegen und den Sachverhalt melden; der Mieter oder Fahrer gilt als damit einverstanden.

5 Wird dem Unternehmen nach Artikel 51-4 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes die Zahlung eines Bußgelds für Dauerparken auferlegt und zahlt es dieses, oder trägt es die Kosten für die Suche nach dem Mieter oder für das Umsetzen, Verwahren und Abholen des Fahrzeugs, kann das Unternehmen vom Mieter die folgenden Beträge (nachfolgend „Parkverstoßkosten“) verlangen. In diesem Fall muss der Mieter die Parkverstoßkosten bis zu dem vom Unternehmen bestimmten Termin zahlen.

(1) Betrag in Höhe des Bußgelds für Dauerparken

(2) Kosten für die Suche sowie für das Umsetzen, Verwahren und Abholen des Fahrzeugs

6 Wird dem Unternehmen die Zahlung des Bußgelds im vorstehenden Absatz auferlegt oder zahlt der Mieter oder der Fahrer den in diesem Absatz bestimmten Forderungsbetrag nicht bis zum vom Unternehmen bestimmten Termin vollständig, ergreift das Unternehmen unter Verwendung der erhobenen personenbezogenen Daten wie Anschrift, Name, Telefonnummer, Geburtsdatum und Führerscheinnummer des Mieters oder Fahrers rechtliche Schritte.

7 Muss der Mieter nach Absatz 1 Bußgelder usw. für illegales Parken zahlen und kommt er der Anweisung des Unternehmens nach Absatz 2, den Verstoß zu erledigen, oder der Aufforderung nach Absatz 3, die Anerkennungserklärung zu unterschreiben, nicht nach, kann das Unternehmen eine Parkverstoßgebühr in Höhe des in Absatz 5 festgelegten Betrags (im nächsten Absatz „Parkverstoßgebühr“) verlangen.

8 Ungeachtet des Absatzes 6 ergreift das Unternehmen die rechtlichen Schritte nach Absatz 6 nicht oder nimmt bereits eingeleitete rechtliche Schritte zurück, wenn es vom Mieter oder Fahrer die Parkverstoßgebühr und die Kosten nach Absatz 5 Nummer (2) vollständig erhalten hat.

9 Hat der Mieter oder Fahrer den vom Unternehmen nach Absatz 5 geforderten Betrag gezahlt und wird später die Zahlungsanordnung für das Bußgeld aufgehoben, weil der Mieter oder Fahrer das Bußgeld für den betreffenden Parkverstoß zahlt oder angeklagt wird, und erhält das Unternehmen das Bußgeld erstattet, erstattet es dem Mieter oder Fahrer von den bereits erhaltenen parkbezogenen Kosten nur den dem Bußgeld entsprechenden Betrag. Dasselbe gilt, wenn das Unternehmen nach Absatz 7 eine Parkverstoßgebühr erhoben hat.

Kapitel 5 Rückgabe

Artikel 17 (Verantwortung für die Rückgabe)

Der Mieter oder der Fahrer gibt den Mietwagen bis zum Ende der Mietdauer am in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Rückgabeort an das Unternehmen zurück. Weist das Unternehmen jedoch eine Änderung des Rückgabeorts an, gilt der angewiesene Ort als Rückgabeort. Wird der Mietwagen bei der Rückgabe auf einem Partnerparkplatz des Unternehmens zurückgegeben und ein Parkticket ausgestellt, gilt der Mietwagen als nicht zurückgegeben, wenn das Parkticket nicht auf die vom Unternehmen bestimmte Weise an das Unternehmen übergeben wird.

2 Gibt der Mieter den Mietwagen auf einem Partnerparkplatz des Unternehmens früher als die bei der Reservierung vorgesehene Rückgabezeit zurück, meldet er die Rückgabe dem Unternehmen unmittelbar nach der Rückgabe des Mietwagens.

3 Verstößt der Mieter oder der Fahrer gegen Absatz 1 oder 2, muss der Mieter dem Unternehmen die ihm entstehenden Schäden wie zusätzlich zu zahlende Parkgebühren ersetzen.

4 Kann der Mieter oder der Fahrer den Mietwagen wegen einer Naturkatastrophe oder anderer höherer Gewalt, die weder der Mieter noch der Fahrer zu vertreten hat, nicht innerhalb der Mietdauer zurückgeben, haftet er nicht für die dem Unternehmen dadurch entstehenden Schäden. In diesem Fall muss der Mieter oder der Fahrer das Unternehmen unverzüglich kontaktieren und dessen Anweisungen befolgen. Kann der Mietwagen wegen eines Verstoßes gegen Artikel 13-2 oder Artikel 15 Nummer 14 oder 15 nicht zurückgegeben werden, liegt keine höhere Gewalt im Sinne dieses Absatzes vor.

5 Kann der Mietwagen bei der Rückgabe nicht aus dem Parkplatz ausfahren, weil der Mieter oder der Fahrer das Parkticket eines Partnerparkplatzes des Unternehmens verloren oder versehentlich mitgenommen hat, trägt der Mieter die vom Unternehmen zusätzlich aufgewendeten Parkgebühren und sonstigen Kosten (einschließlich der vom Parkplatzbetreiber in Rechnung gestellten tatsächlichen Kosten).

6 Hat das Unternehmen die Kosten im vorstehenden Fall zunächst vorgestreckt, muss der Mieter sie auf Anforderung des Unternehmens unverzüglich begleichen.

Artikel 18 (Kontrolle bei der Rückgabe usw.)

Der Mieter oder der Fahrer muss die vom Unternehmen verlangten Kontrollpunkte durchführen, bevor er den Mietwagen und die Ausstattung zurückgibt. Dabei ist der Mietwagen in dem Zustand zurückzugeben, in dem er übergeben wurde, mit Ausnahme von Abnutzungen durch normale Nutzung.

2 Bei der Rückgabe des Mietwagens muss der Mieter oder der Fahrer sich vergewissern, dass keine Gegenstände des Mieters, des Fahrers oder von Mitfahrern im Mietwagen zurückgelassen wurden.

3 Bei der Rückgabe des Mietwagens reinigt der Mieter oder der Fahrer den Mietwagen und lässt keinen Müll oder sonstige unnötige Gegenstände darin zurück. Sind solche Gegenstände im Mietwagen und ist eine Reinigung erforderlich, werden die Reinigungskosten dem Mieter in Rechnung gestellt.

4 Der Mieter oder der Fahrer ist nicht verpflichtet, bei der Rückgabe den Tank zu füllen. Die Kraftstoffkosten sind in der Grundgebühr nach Artikel 10 enthalten und werden über die im Fahrzeug befindliche Tankkarte gedeckt. Bei der Rückgabe muss der Mieter oder der Fahrer prüfen, dass sich die Tankkarte am vom Unternehmen bestimmten Aufbewahrungsort im Fahrzeug befindet. Dies gilt nicht bei missbräuchlicher Verwendung, Verlust usw. der Tankkarte nach Artikel 10-2 Absätze 3 bis 5.

5 Bei der Rückgabe des Mietwagens muss der Mieter oder der Fahrer sich vergewissern, dass Scheinwerfer, Innenbeleuchtung und ähnliche Funktionen des Mietwagens ausgeschaltet sind. Kommt es entgegen dem zu Beeinträchtigungen der Batterie des Mietwagens, gilt das Vergessen des Ausschaltens dieser Funktionen als Ursache, und der Mieter muss den entstandenen Schaden ersetzen.

6 Entsteht darüber hinaus ein Schaden, weil der Mieter oder der Fahrer bei der Rückgabe des Mietwagens Punkte nicht geprüft hat, die selbstverständlich zu prüfen sind, muss der Mieter diesen Schaden ersetzen.

Artikel 18-2 (Maßnahmen zur Rückgabe oder Entsorgung zurückgelassener Gegenstände)

Werden nach der Rückgabe des Mietwagens Gegenstände im Mietwagen zurückgelassen gefunden, informiert das Unternehmen den Mieter, den Fahrer und die Mitfahrer darüber, holt Anweisungen zur Rückgabe oder Entsorgung ein und gibt die Gegenstände entsprechend dieser Anweisung zurück oder entsorgt sie, sofern das Unternehmen den Mieter, den Fahrer oder die Mitfahrer als Eigentümer der Gegenstände anerkennt.

2 Hat das Unternehmen zurückgelassene Gegenstände zurückgegeben oder entsorgt, zahlen der Mieter, der Fahrer und die Mitfahrer dem Unternehmen als Gesamtschuldner die folgenden Rückgabe- und Entsorgungskosten (Summe der Posten in der folgenden Tabelle).

3 Tritt in den Fällen des Absatzes 1 dieses Artikels einer der folgenden Fälle ein, ergreift das Unternehmen zur Vermeidung von Streitigkeiten die folgenden Maßnahmen für die zurückgelassenen Gegenstände.

4 In den Fällen des Absatzes 1 dieses Artikels darf das Unternehmen den Inhalt der zurückgelassenen Gegenstände nicht zu anderen Zwecken als zur Ermittlung des Eigentümers prüfen und gibt sie bei der Rückgabe an den Mieter, den Fahrer und die Mitfahrer nach Möglichkeit in dem Zustand zurück, in dem sie gefunden wurden.

Artikel 19 (Mietpreis bei Verlängerung)

Der Mieter kann die Mietdauer des Mietwagens nur mit Zustimmung des Unternehmens verlängern. In diesem Fall gilt als „Ende der Mietdauer“ nach Artikel 17 Absatz 1 der geänderte Zeitpunkt, und der Mietpreis richtet sich nach der vom Unternehmen festgelegten Verlängerungspreisliste.

Artikel 20 (Maßnahmen bei Nichtrückgabe)

Gibt der Mieter oder der Fahrer den Mietwagen nach Ablauf der Mietdauer nicht am vorgesehenen Rückgabeort zurück und kommt er einer Rückgabeaufforderung des Unternehmens nicht nach, oder wird eine Nichtrückgabe angenommen, etwa weil der Aufenthaltsort des Mieters unbekannt ist, kann das Unternehmen rechtliche Schritte ergreifen, etwa bereits erhobene personenbezogene Daten offenlegen, um Suche und Ermittlungen durchzuführen oder Strafanzeige zu erstatten.

2 In den Fällen des vorstehenden Absatzes kann das Unternehmen zur Feststellung des Standorts des Mietwagens die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Befragung von Familie, Verwandten, Arbeitgeber und anderen Beteiligten des Mieters oder Fahrers sowie der Aktivierung des Fahrzeugortungssystems.

3 Tritt der Fall des Absatzes 1 ein, haftet der Mieter nicht nur für den dem Unternehmen nach Artikel 25 zugefügten Schaden, sondern trägt auch die Kosten für die Bergung des Mietwagens und die Suche nach dem Mieter oder Fahrer.

Kapitel 6 Maßnahmen bei Panne, Unfall und Diebstahl

Artikel 21 (Maßnahmen bei Feststellung einer Auffälligkeit)

Stellt der Mieter oder der Fahrer während der Nutzung eine Auffälligkeit oder Panne am Mietwagen fest, muss er sofort die Fahrt einstellen, das Unternehmen kontaktieren und dessen Anweisungen befolgen.

Artikel 22 (Maßnahmen bei einem Unfall)

Kommt es während der Nutzung zu einem Unfall mit dem Mietwagen, muss der Mieter oder der Fahrer sofort die Fahrt einstellen, unabhängig von der Schwere des Unfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen ergreifen und zusätzlich die folgenden Maßnahmen ergreifen.

(1) Das Unternehmen sofort über die Umstände des Unfalls informieren und dessen Anweisungen befolgen.

(2) Wird der Mietwagen aufgrund der Anweisung nach der vorstehenden Nummer repariert, die Reparatur beim Unternehmen oder in einer vom Unternehmen bestimmten Werkstatt durchführen lassen, sofern das Unternehmen nichts anderes genehmigt.

(3) Bei Untersuchungen des Unternehmens und der Versicherungsgesellschaft, mit der das Unternehmen einen Vertrag hat, zum Unfall mitwirken und die erforderlichen Unterlagen unverzüglich einreichen.

(4) Vor einem Vergleich oder einer anderen Vereinbarung mit der Gegenseite über den Unfall die vorherige Zustimmung des Unternehmens einholen.

2 Neben den Maßnahmen im vorstehenden Absatz muss der Mieter oder der Fahrer den Unfall auf eigene Verantwortung abwickeln und lösen.

3 Das Unternehmen berät den Mieter oder den Fahrer bei der Abwicklung des Unfalls und wirkt an dessen Lösung mit.

4 Wird der Mietwagen überflutet oder versinkt er (einschließlich des Eindringens von Wasser über den Fahrzeugboden), muss der Mieter oder der Fahrer sofort den Motor (einschließlich des Hybridsystems) abstellen, darf keinen Neustart versuchen, muss sich wegen der Stromschlaggefahr vom Fahrzeug entfernen und für Sicherheit sorgen und danach das Unternehmen kontaktieren und dessen Anweisungen befolgen. Schäden, die durch einen Neustart oder eine sonstige Handlung entgegen dem vorstehenden Satz vergrößert werden, trägt der Mieter.

Artikel 23 (Maßnahmen bei Diebstahl)

Wird der Mietwagen während der Nutzung gestohlen oder anderweitig geschädigt, muss der Mieter oder der Fahrer die folgenden Maßnahmen ergreifen.

(1) Sofort die nächstgelegene Polizeidienststelle benachrichtigen.

(2) Dem Unternehmen sofort den Umfang des Schadens melden und dessen Anweisungen befolgen.

(3) Bei Untersuchungen des Unternehmens und der Versicherungsgesellschaft, mit der das Unternehmen einen Vertrag hat, zu Diebstahl oder sonstigen Schäden mitwirken und die verlangten Unterlagen unverzüglich einreichen.

Artikel 24 (Beendigung des Mietvertrags bei Unbrauchbarkeit)

Kann der Mietwagen während der Nutzung wegen einer Panne, eines Unfalls, eines Diebstahls oder eines sonstigen Grundes (nachfolgend „Panne usw.“) nicht mehr genutzt werden, gilt der Mietvertrag als beendet.

2 Im Fall des vorstehenden Absatzes trägt der Mieter die Kosten für die Abholung des Mietwagens, die Rückreise zur Station usw. und die Reparatur usw., und das Unternehmen erstattet den bereits erhaltenen Mietpreis nicht. Dies gilt nicht, wenn die Panne usw. unter Absatz 3 fällt.

3 Steht fest, dass die Panne usw. auf einen bereits vor der Vermietung vorhandenen Mangel zurückzuführen ist, trägt das Unternehmen die Kosten für die Abholung des Mietwagens, die Rückreise zur Station usw. und die Reparatur usw. und erstattet den bereits erhaltenen Mietpreis.

4 Ist der Mietvertrag nach Absatz 1 dieses Artikels beendet und lagen auf Seiten des Unternehmens weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor, kann der Mieter gegenüber dem Unternehmen nur den in Absatz 3 dieses Artikels geregelten Anspruch geltend machen, nicht aber Schäden, die dadurch entstehen, dass er den Mietwagen nicht nutzen konnte.

Kapitel 7 Schadenersatz und Deckung

Artikel 25 (Schadenersatz und Betriebsausfallentschädigung (NOC))

Fügt der Mieter oder der Fahrer während der Nutzung des Mietwagens vorsätzlich oder fahrlässig einem Dritten oder dem Unternehmen einen Schaden zu, muss der Mieter den Schaden ersetzen.

2 Zum Schaden des Unternehmens im vorstehenden Absatz gehören die Reparaturkosten des Fahrzeugs (bei Unmöglichkeit der Reparatur oder wenn die Reparaturkosten den Zeitwert übersteigen, der Zeitwert), Abschleppkosten, Überführungskosten, Kosten für Transport und Verwahrung, Parkgebühren, Kosten des Verschrottungsverfahrens und sonstige Kosten, die für die Wiederherstellung oder Bergung des Mietwagens angefallen sind.

3 Kommt es zu einem vom Mieter oder Fahrer zu vertretenden Unfall oder Fahrzeugschaden und muss das Unternehmen Unfallaufnahme, Sachverhaltsprüfung, Abstimmung mit der Werkstatt, Abwicklung mit der Versicherung, Forderungsbearbeitung und damit verbundene Verwaltungsaufgaben erledigen, zahlt der Mieter eine Verwaltungsgebühr für die Unfallbearbeitung. Die Verwaltungsgebühr für die Unfallbearbeitung beträgt im Basistarif 30 % der gesamten Reparaturkosten und im Anshin-Anzen-Tarif 30 % des Teils der Reparaturkosten (inkl. Steuern), der 100.000 Yen (inkl. Steuern) übersteigt.

4 Wenn der Mieter während der Nutzung des Mietwagens einen Unfall oder eine Beschädigung oder Verschmutzung des Mietwagens verursacht, dadurch eine Fahrzeugreparatur oder Reinigung erforderlich wird und das Unternehmen den Mietwagen nicht vermieten kann, zahlt der Mieter als Betriebsausfallentschädigung die Betriebsausfallgebühr (Non-Operation Charge, NOC). Die NOC wird als Tagessatz berechnet, der dem Betrag der Grundgebühr der jeweiligen Präfektur (Trspot) für die betreffende Fahrzeuggröße inkl. Steuern abzüglich eines den Kraftstoffkosten entsprechenden Betrags entspricht, und dieser Betrag wird als nicht steuerbar in Rechnung gestellt. Sie wird ab der planmäßigen Rückgabezeit der durch Unfallrückgabe beendeten Reservierung bis zu Datum und Uhrzeit berechnet, zu denen das Fahrzeug nach Abschluss der Reparatur ausgeliefert wird, höchstens für 30 Tage. Im Anshin-Anzen-Tarif trägt der Mieter den Teil der Betriebsausfallgebühr bis 100.000 Yen (inkl. Steuern) nicht und den darüber hinausgehenden Teil in tatsächlicher Höhe. Die Deckung der Fahrzeugreparaturkosten und die Deckung der Betriebsausfallgebühr sind getrennte Höchstgrenzen, und ein ungenutzter Teil der einen wird nicht auf die andere angerechnet. Im Basistarif trägt der Mieter die Betriebsausfallgebühr in voller Höhe in tatsächlicher Höhe.

5 Lässt der Mieter oder der Fahrer den Mietwagen unter Verstoß gegen Artikel 15 Nummer 14 oder Nummer 15 untergehen oder überfluten, gilt dies als Schaden durch Fahrlässigkeit des Mieters oder Fahrers. Wird der Mietwagen durch eine Naturkatastrophe oder andere höhere Gewalt auf einem Parkplatz oder einem anderen Ort überflutet, an dem der Mieter oder der Fahrer nicht gewählt hat zu fahren, und treffen den Mieter und den Fahrer weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit, muss der Mieter den durch diese Überflutung entstandenen Schaden nicht ersetzen.

6 Für Schäden, die durch eine nach Artikel 2 des Gesetzes über besondere finanzielle Unterstützung zur Bewältigung außergewöhnlich schwerer Katastrophen als außergewöhnlich schwere Katastrophe bestimmte Katastrophe im ausgewiesenen Gebiet am Mietwagen durch Verlust, Beschädigung oder anderweitig entstehen, muss der Mieter keinen Ersatz leisten, es sei denn, der Mieter oder der Fahrer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

7 Schadenersatz, Betriebsausfallgebühr und Verwaltungsgebühr für die Unfallbearbeitung nach diesem Artikel werden gemäß Artikel 31-2 in einer Summe gezahlt. Wurde jedoch nach Absatz 7 jenes Artikels Ratenzahlung vereinbart, gilt diese Vereinbarung.

Artikel 26 (Versicherung und Deckung)

Haftet der Mieter nach Artikel 25 Absatz 1 auf Schadenersatz, wird die Haftung des Mieters je nach dem bei der Reservierung oder Vermietung gewählten Versicherungstarif im Rahmen der folgenden Tabelle begrenzt. Im Anshin-Anzen-Tarif beträgt die Deckungsobergrenze für die Betriebsausfallgebühr 100.000 Yen (inkl. Steuern) und für die Fahrzeugreparaturkosten (Kosten der Fahrzeugwartung) 100.000 Yen (inkl. Steuern). Die Betriebsausfallgebühr wird als nicht steuerbarer Betrag aus der Grundgebühr der Präfektur (inkl. Steuern) abzüglich eines den Kraftstoffkosten entsprechenden Betrags in Rechnung gestellt, und dieser Betrag wird mit der Deckungsobergrenze verglichen. Der Betrag der Fahrzeugreparaturkosten wird einschließlich Verbrauchsteuer und lokaler Verbrauchsteuer mit der Deckungsobergrenze verglichen. Der die jeweilige Deckungsobergrenze übersteigende Teil wird je Posten in tatsächlicher Höhe abgerechnet. Ein ungenutzter Teil der einen Deckungsobergrenze wird nicht auf die andere angerechnet. Die Haftpflicht für Personenschäden ist je Person unbegrenzt, die Haftpflicht für Sachschäden je Unfall unbegrenzt und die Insassenunfalldeckung je Person unbegrenzt. Der vom Mieter in tatsächlicher Höhe zu tragende Selbstbehalt bei Sachschäden im Unfallfall beträgt bis zu 50.000 Yen (nicht steuerbar). Der Preis jedes Versicherungstarifs ist in der Preisliste nach Artikel 10 (Tcab-Preisliste oder Uqey-Preisliste) festgelegt. Der in der Preisliste festgelegte Betrag ist der Betrag, der in der App und der Preisliste zum Zeitpunkt der Reservierung durch den Mieter (bei einem Tarifwechsel nach der Reservierung zum Zeitpunkt dieses Wechsels) angezeigt wurde, und dieser angezeigte Betrag gilt für den auf dieser Reservierung beruhenden Mietvertrag auch dann, wenn die Preisliste später geändert wird. Schäden infolge von Diebstahl sind jedoch in keinem Versicherungstarif gedeckt.

*1 NOC bezeichnet die Betriebsausfallgebühr nach Absatz 4 des vorstehenden Artikels. Die Obergrenze beträgt höchstens 30 Tage. Im Anshin-Anzen-Tarif trägt der Mieter den Teil bis 100.000 Yen (inkl. Steuern) nicht. Die NOC wird als Grundgebühr inkl. Steuern abzüglich eines den Kraftstoffkosten entsprechenden Betrags als nicht steuerbar in Rechnung gestellt.

*2 Bei der Pannenhilfe sind alle Mietfahrzeuge als JAF-Mitglied angemeldet. Die Nutzung von Leistungen nach den JAF-Nutzungsbedingungen für die Pannenhilfe und anderen JAF-Bedingungen ist möglich. Kostenpflichtige Leistungen außerhalb der JAF-Bedingungen (einschließlich Arbeitskosten, Teile, Öl, Kraftstoff und Sonstiges) trägt der Mieter in tatsächlicher Höhe.

2 In den folgenden Fällen gelten unabhängig von der Art des Versicherungstarifs die Haftungsbegrenzung nach Absatz 1, das Selbstbehalt-Deckungssystem und die Befreiung von der Betriebsausfallgebühr nicht. In diesem Fall trägt der Mieter sämtliche Reparaturkosten, den Zeitwert bei Verschrottung, Abschleppkosten, Überführungskosten, Reinigungskosten, die Verwaltungsgebühr für die Unfallbearbeitung nach Artikel 25 Absatz 3, die Betriebsausfallgebühr nach Artikel 25 Absatz 4 und die tatsächlichen Kosten sonstiger dem Unternehmen entstandener Schäden.

(1) Es wird gegen eine in einer Nummer des Artikels 15 aufgeführte verbotene Handlung verstoßen (einschließlich Untergang oder Überflutung durch Befahren, Fahren oder Parken auf überfluteten Straßen, in Unterführungen oder an ähnlichen Orten).

(2) Schäden infolge von Diebstahl. Ausgenommen sind Fälle, in denen weder der Mieter noch der Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben und nach Artikel 25 Absatz 5 oder 6 kein Ersatz erforderlich ist.

(3) Die vorgeschriebene Meldung oder Mitteilung an die Polizei und das Unternehmen wurde unterlassen (einschließlich der Fälle, in denen der Unfall nicht der Polizei gemeldet wird und keine Unfallbescheinigung erhältlich ist).

(4) Ein Haftungsausschlussgrund nach den Versicherungsbedingungen oder dem Deckungssystem liegt vor.

(5) Es wird gegen diese Bedingungen verstoßen und zwischen dem Verstoß und dem dem Unternehmen entstandenen Schaden besteht ein Kausalzusammenhang.

(6) Der Mietwagen wird ohne Zustimmung des Unternehmens über die Mietdauer hinaus genutzt.

(7) Der Mietwagen wird von einer anderen Person als dem in der App registrierten Fahrer oder einer vom Unternehmen genehmigten Person gefahren.

3 Schäden, für die keine Versicherungs- oder Entschädigungsleistung gezahlt wird, sowie Schäden, die den nach Absatz 1 gezahlten Versicherungsbetrag oder die Entschädigung übersteigen, trägt der Mieter.

4 Zahlt das Unternehmen Schadenbeträge, die der Mieter zu tragen hat, muss der Mieter dem Unternehmen den gezahlten Betrag unverzüglich erstatten.

5 Der den Prämien des in Absatz 1 genannten Schadenversicherungsvertrags entsprechende Betrag ist im Mietpreis enthalten.

Kapitel 8 Kündigung des Mietvertrags

Artikel 27 (Kündigung des Mietvertrags)

Verstößt der Mieter oder der Fahrer während der Nutzung gegen diese Bedingungen oder fällt er unter eine der Nummern des Artikels 8 Absatz 1, kann das Unternehmen den Mietvertrag ohne Mitteilung oder Mahnung kündigen und die sofortige Rückgabe des Mietwagens verlangen. In diesem Fall kann das Unternehmen den vollen Mietpreis nach dem Mietvertrag verlangen.

Artikel 28 (Vorzeitige Kündigung)

Der Mieter kann den Mietvertrag auch während der Nutzung mit Zustimmung des Unternehmens kündigen. In diesem Fall kann das Unternehmen den vollen Mietpreis nach dem Mietvertrag verlangen.

Kapitel 9 Personenbezogene Daten

Artikel 29 (Zwecke der Nutzung personenbezogener Daten)

Das Unternehmen erhebt und nutzt personenbezogene Daten des Mieters oder des Fahrers zu folgenden Zwecken.

(1) Um als Betreiber mit einer Genehmigung für das Mietwagengeschäft nach Artikel 80 Absatz 1 des Straßentransportgesetzes die als Genehmigungsbedingung vorgeschriebenen Pflichten zu erfüllen, etwa die Erstellung eines Mietnachweises beim Vertragsabschluss.

(2) Um den Mieter oder den Fahrer über Mietwagen und andere vom Unternehmen angebotene Produkte, die Bereitstellung damit zusammenhängender Dienste sowie die Durchführung verschiedener Veranstaltungen und Aktionen durch Zusendung von Werbematerial, E-Mails und Ähnliches zu informieren.

(3) Um beim Abschluss des Mietvertrags die Identität des Mieters oder des Fahrers zu bestätigen und eine Prüfung durchzuführen.

(4) Um Umfragen unter dem Mieter oder dem Fahrer durchzuführen, zum Zweck der Planung und Entwicklung der vom Unternehmen angebotenen Produkte und Dienste, der Prüfung von Maßnahmen zur Steigerung der Kundenzufriedenheit und der Verbesserung der App.

(5) Um personenbezogene Daten statistisch zu erfassen und auszuwerten und statistische Daten zu erstellen, die so aufbereitet sind, dass keine Person identifiziert oder bestimmt werden kann.

(6) Um dem Unternehmen rechtliche Schritte zu ermöglichen, wenn der Mieter oder der Fahrer gegen diese Regelungen verstößt.

(7) Um Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verbesserung des Dienstes und der App erforderlich sind.

2 Werden personenbezogene Daten des Mieters oder des Fahrers zu einem Zweck erhoben, der in den Nummern des Absatzes 1 nicht genannt ist, erfolgt dies unter vorheriger Angabe des Verwendungszwecks.

Artikel 30 (Zustimmung zur Registrierung und Nutzung personenbezogener Daten)

Trifft einer der folgenden Fälle zu, gilt der Mieter als damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, einschließlich Name, Geburtsdatum und Führerscheinnummer, verwendet werden.

(1) Dem Unternehmen wurde nach Artikel 51-4 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes die Zahlung eines Bußgelds für Dauerparken auferlegt.

(2) Die Parkverstoßkosten nach Artikel 16 Absatz 5 wurden dem Unternehmen nicht vollständig gezahlt.

(3) Es wird anerkannt, dass eine Nichtrückgabe nach Artikel 20 vorliegt.

(4) Es wird als erforderlich anerkannt, um rechtliche Schritte einzuleiten.

Kapitel 10 Sonstige Bestimmungen

Artikel 31 (Aufrechnung)

Hat das Unternehmen nach diesen Bedingungen eine Geldschuld gegenüber dem Mieter, kann es diese jederzeit gegen Geldschulden des Mieters gegenüber dem Unternehmen aufrechnen.

Artikel 31-2 (Zahlungsweise und Fälligkeit von Abrechnungsbeträgen)

Für Beträge, die der Mieter nach diesen Bedingungen an das Unternehmen zu zahlen hat (ohne den Mietpreis, einschließlich der Beträge nach Artikel 10-2 Absatz 5, Artikel 15-2 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 17 Absätze 3 und 5, Artikel 18 Absätze 3, 5 und 6, Artikel 18-2 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 und Artikel 26; nachfolgend „Abrechnungsbetrag“), teilt das Unternehmen dem Mieter über die App, per E-Mail oder auf andere Weise eine Rechnung mit Betrag, Aufschlüsselung und Zahlungsfrist mit.

2 Die Zahlungsfrist im vorstehenden Absatz ist ein Tag, der mindestens 7 Tage nach dem Datum der Mitteilung in diesem Absatz liegt.

3 Der Mieter stimmt zu, den Abrechnungsbetrag (einschließlich der Verzugszinsen nach Absatz 6) mit der Registrierten Karte zu begleichen. Das Unternehmen kann den Abrechnungsbetrag ab den in den folgenden Nummern bestimmten Zeitpunkten über die Registrierte Karte abrechnen.

(1) Wenn der Mieter den Rechnungsinhalt nach Absatz 1 über die App oder auf andere vom Unternehmen vorgegebene Weise genehmigt hat: der Zeitpunkt dieser Genehmigung

(2) Wenn keine Genehmigung nach der vorstehenden Nummer vorliegt: der Zeitpunkt, zu dem 3 Tage seit dem Datum der Mitteilung nach Absatz 1 verstrichen sind

4 Innerhalb von 3 Tagen ab dem Datum der Mitteilung nach Absatz 1 kann der Mieter über die App oder auf eine vom Unternehmen vorgegebene Weise Einwände gegen den Rechnungsinhalt erheben. In diesem Fall prüft das Unternehmen den beanstandeten Teil, teilt dem Mieter das Ergebnis mit und führt danach die Abrechnung nach dem vorstehenden Absatz durch.

5 Kann der Abrechnungsbetrag wegen Ablaufs der Gültigkeit, unzureichenden Kreditrahmens, Ablehnung der Genehmigung durch das Kartenunternehmen oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise nicht über die Registrierte Karte abgerechnet werden, teilt das Unternehmen dies dem Mieter mit, und der Mieter muss den nicht abgerechneten Betrag bis zur Zahlungsfrist nach Absatz 1 (ist diese Frist verstrichen, innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Mitteilung nach diesem Absatz) per Überweisung auf das vom Unternehmen bestimmte Bankkonto oder auf andere vom Unternehmen bestimmte Weise zahlen. Überweisungsgebühren trägt der Mieter.

6 Zahlt der Mieter den Abrechnungsbetrag nicht bis zur Zahlungsfrist nach Absatz 1 vollständig, muss er ab dem Tag nach dieser Zahlungsfrist die Verzugszinsen nach Artikel 33 zahlen, und das Unternehmen kann neben der Abrechnung über die Registrierte Karte ein Mahnverfahren oder andere rechtliche Schritte einleiten.

7 Gestattet das Unternehmen auf Antrag des Mieters die Ratenzahlung des Abrechnungsbetrags, vereinbaren das Unternehmen und der Mieter schriftlich oder in elektronischer Form die vom Mieter anerkannte Schuldsumme, Betrag und Fälligkeit jeder Rate, die Zinsen auf den offenen Restbetrag (5 % pro Jahr) sowie den Verlust der Fristvorteile.

8 Gerät der Mieter mit einer Rate nach dem vorstehenden Absatz in Verzug und zahlt er nicht innerhalb der vom Unternehmen schriftlich oder in elektronischer Form gesetzten Mahnfrist von mindestens 14 Tagen, verliert der Mieter automatisch den Fristvorteil und muss den Restbetrag sofort zahlen.

9 Auf überfällige Raten und auf den Restbetrag, für den nach dem vorstehenden Absatz der Fristvorteil verloren wurde, fallen anstelle der Zinsen nach Absatz 7 die Verzugszinsen nach Artikel 33 an.

Artikel 32 (Verbrauchsteuer)

Der Mieter muss dem Unternehmen die auf Geschäfte nach diesen Bedingungen erhobene Verbrauchsteuer (einschließlich der lokalen Verbrauchsteuer) zahlen.

Artikel 33 (Verzugszinsen)

Erfüllen der Mieter oder das Unternehmen eine Geldschuld nach diesen Bedingungen nicht, muss die säumige Partei der anderen Partei Verzugszinsen in Höhe von 14 % pro Jahr zahlen.

Artikel 34 (Änderung der Bedingungen und Ausführungsbestimmungen usw.)

Das Unternehmen kann gesonderte Ausführungsbestimmungen zu diesen Bedingungen festlegen, und diese haben dieselbe Wirkung wie diese Bedingungen.

2 Das Unternehmen kann diese Bedingungen nach Artikel 548-4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ändern. In diesem Fall macht das Unternehmen den Inhalt der geänderten Bedingungen und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens eine angemessene Zeit vor dem Inkrafttreten durch Veröffentlichung in der App, auf der Website des Unternehmens oder auf andere geeignete Weise bekannt.

3 Legt das Unternehmen nach den beiden vorstehenden Absätzen Ausführungsbestimmungen fest oder überarbeitet es die Bedingungen und die Ausführungsbestimmungen, hängt es diese in den Geschäftsstellen des Unternehmens aus und veröffentlicht sie auf der Website des Unternehmens.

Artikel 35 (Ausschließlicher Gerichtsstand)

Entsteht über die Rechte und Pflichten nach diesen Bedingungen eine Streitigkeit (einschließlich gerichtlicher Schlichtungsverfahren), ist unabhängig vom Streitwert das Bezirksgericht Tokio ausschließlicher vereinbarter Gerichtsstand erster Instanz.

Artikel 36 (Anwendbares Recht, Sprache und Gerichtsstand)

Für Zustandekommen, Wirksamkeit, Erfüllung und Auslegung dieser Bedingungen gilt japanisches Recht.

2 Auch wenn diese Bedingungen in eine andere Sprache als Japanisch übersetzt werden, ist die japanische Fassung der Bedingungen maßgeblich, und bei Widersprüchen oder Abweichungen zur Übersetzung hat stets die japanische Fassung Vorrang.

3 Entsteht über die Rechte und Pflichten nach diesen Bedingungen eine Streitigkeit, ist nach Artikel 35 das Bezirksgericht Tokio ausschließlicher vereinbarter Gerichtsstand erster Instanz.

Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen treten am 1. Februar 2024 (Reiwa 6) in Kraft. (v1.0.0)

Überarbeitet am 30. April 2024 (Reiwa 6), am selben Tag anwendbar (v1.0.1)

Überarbeitet am 1. Juni 2024 (Reiwa 6), am selben Tag anwendbar (v1.0.2)

Überarbeitet am 1. Juli 2024 (Reiwa 6), am selben Tag anwendbar (v1.0.3)

Überarbeitet am 3. September 2024 (Reiwa 6), am selben Tag anwendbar (v1.0.4)

Überarbeitet am 20. September 2024 (Reiwa 6), am selben Tag anwendbar (v1.0.5)

Überarbeitet am 5. April 2025 (Reiwa 7), am selben Tag anwendbar (v1.0.6)

Überarbeitet am 20. Mai 2025 (Reiwa 7), am selben Tag anwendbar (v1.0.7)

Überarbeitet am 11. Juni 2025 (Reiwa 7), am selben Tag anwendbar (v1.0.8)

Überarbeitet am 18. Juli 2025 (Reiwa 7), am selben Tag anwendbar (v1.0.9)

Überarbeitet am 11. März 2026 (Reiwa 8), am selben Tag anwendbar (v1.0.10)

Überarbeitet am 23. Oktober 2026 (Reiwa 8), am selben Tag anwendbar (v1.0.11)

Überarbeitet am 29. Oktober 2026 (Reiwa 8), am selben Tag anwendbar (v1.2.12)

Überarbeitet am 30. Oktober 2026 (Reiwa 8), am selben Tag in Kraft (v1.2.17). Die Regelungen des überarbeiteten Artikels 7 Absatz 4, Artikels 15, Artikels 25, Artikels 26 Absatz 1, die Streichung des Artikels 26-2 und des Artikels 31-2 gelten für Mietverträge, die ab dem Tag des Inkrafttretens reserviert werden; für vor dem Tag des Inkrafttretens reservierte Mietverträge gelten weiterhin die bisherigen Regelungen. Zugleich wurde klargestellt: die Angabe der Deckungsobergrenze der Betriebsausfallgebühr mit 100.000 Yen (inkl. Steuern) und dass der Tagessatz als Grundgebühr inkl. Steuern abzüglich eines den Kraftstoffkosten entsprechenden Betrags als nicht steuerbar in Rechnung gestellt wird; dass die Haftpflicht für Personenschäden (je Person) unbegrenzt, die Haftpflicht für Sachschäden (je Unfall) unbegrenzt und die Insassenunfalldeckung (je Person) unbegrenzt ist und der vom Mieter in tatsächlicher Höhe zu tragende Selbstbehalt bei Sachschäden im Unfallfall bis zu 50.000 Yen (nicht steuerbar) beträgt; sowie dass bei der Pannenhilfe alle Fahrzeuge als JAF-Mitglied angemeldet sind, Leistungen im Rahmen der JAF-Bedingungen nutzbar sind und kostenpflichtige Leistungen außerhalb der JAF-Bedingungen zu tatsächlichen Kosten gehen.

Überarbeitet am 30. Oktober 2026 (Reiwa 8), am selben Tag in Kraft (v1.2.18). Die Schreibweise wurde auf „Käfig“ vereinheitlicht, Artikel 15 Nummer 8 wurde geändert und Artikel 15-2 neu eingefügt. Die überarbeiteten Regelungen gelten für Mietverträge, die ab dem Tag des Inkrafttretens reserviert werden; für vor dem Tag des Inkrafttretens reservierte Mietverträge gelten weiterhin die bisherigen Regelungen.

Revised November 14, 2026 (Reiwa 8); effective same day (v1.2.19). Amended the table under Article 4, Paragraph 2 so that the 30-minute free cancellation after payment does not apply to reservations within 24 hours of departure. The revised provisions apply to rental contracts reserved on or after the effective date; contracts reserved before the effective date continue under the previous terms.

Revised November 14, 2026 (Reiwa 8); effective the same day (v1.2.20). Amended the note under Article 4, Paragraph 2 to clarify resale in the 10% cancellation band and dedicated-slot retention in the 100% band, and newly established Article 10, Paragraph 5.